Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer haben in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Landesregierungen eindringlich mehr Tempo bei der Lösung der kommunalen Finanzprobleme gefordert. Sie verlangen kurzfristige Entlastungen ebenso wie strukturelle Reformen und baten um einen zeitnahen Gesprächstermin in Berlin.
Forderungen im Schreiben
In dem Brief heißt es, Bund und Länder müssten nach der klaren Problemerkenntnis nun auch klare Entscheidungen folgen lassen, damit die flächendeckenden Finanzprobleme der Kommunen gelöst werden können. Die Stadtspitzen begrüßten zwar die Arbeit der Sozialstaatskommission und eine durch das Bundeskanzleramt initiierte Prüfung bestimmter Sozialgesetze, hielten deren Ergebnisse aber für eher mittelfristig wirksam und nicht ausreichend, um die akuten Belastungen zu beheben.
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister warnen vor ausbleibenden Investitionen vor Ort und kritisieren, dass neue Liquiditätskredite mit ihren Zinsen künftige Generationen zusätzlich belasten könnten. Zugleich signalisierten sie Bereitschaft, konstruktiv an anstehenden Reformen mitzuwirken, und fordern einen vertiefenden Dialog zwischen Bund, Ländern, den Landeshauptstädten und dem Deutschen Städtetag.
Begründung und Kontext
Die Verfasser des Schreibens verweisen auf eine Verschärfung der finanziellen Lage der Kommunen und auf beiläufige Warnungen des Deutschen Städtetags. Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes hatten bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden die Probleme erneut herausgestellt. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen heißt es nach Angaben der Städte: ‚Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten.‘
Vor diesem Hintergrund sehen die Stadtspitzen die bisherigen Initiativen des Bundes als unzureichend für die kurzfristig notwendige Entlastung. Die Forderung zielt sowohl auf sofortige Hilfen als auch auf eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung, um dauerhafte Handlungsspielräume zu sichern.
Ausblick und erwartete Schritte
Die Städte baten Kanzler Merz ausdrücklich, zeitnah einen Termin in Berlin anzuberaumen und in einen vertiefenden Dialog einzutreten. Sie erwarten von Bund und Ländern konkrete und zeitnahe Entscheidungen, damit die Kommunen ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können. Ob und wann ein solcher Termin stattfindet, blieb in der Mitteilung offen.
Mit Blick auf eine anberaumte Ministerpräsidentenkonferenz fordern die Stadtspitzen, dass dort nicht nur Problembeschreibungen, sondern verbindliche Beschlüsse zur Haushalts- und Investitionsfähigkeit der Kommunen getroffen werden.
Quelle anzeigen
