Mehrere Fachausschüsse der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung treffen sich in der kommenden Woche zu öffentlichen Sitzungen. Auf den Tagesordnungen stehen unter anderem Fragen der medizinischen Versorgung, der Stadtplanung und ein Bericht zur Haushaltssituation.
Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigung, Digitalisierung, Gesundheit
Der Ausschuss tagt am Dienstag, 9. Dezember, ab 17 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22. Diskutiert werden Maßnahmen zur Verbesserung der wohnortnahen medizinischen Versorgung in den Ortsteilen in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen KVH. Weitere Punkte sind die Dateninfrastruktur der Smart City Initiative, Kompetenzförderung in Künstlicher Intelligenz für Kinder und Jugendliche sowie der Sanierungsstand der psychiatrischen Stationen P1 und P2 der HSK und damit verbundene aktuelle Missstände.
Auch die Einführung rauchfreier Zonen in Wiesbaden und eine Aufklärungskampagne zum Schutz vor Passivrauchen an Bushaltestellen stehen zur Debatte. Zudem sollen Pflegepraktika in Wiesbadener Krankenhäusern sichergestellt und die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen erörtert werden. Schließlich wird die Frage behandelt, wie die Aareal Bank in Wiesbaden gehalten werden kann.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Bau kommt ebenfalls am Dienstag, 9. Dezember, ab 17 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 318 zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Themen rund um das Zollensegment in Biebrich, konkret der Zollspeicher und die Weiterentwicklung des Zollensembles.
Darüber hinaus soll die Landeshauptstadt eine Stellungnahme zur Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen abgeben. Weitere Beratungsgegenstände sind Fragen zu seriellem Bauen in Wiesbaden sowie der Bebauungsplan Schulcampus Bierstadt Nord.
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen ist für Mittwoch, 10. Dezember, 17 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, Raum 22 angesetzt. Geplant sind Beratungen unter anderem zur Thematik Wiesbaden als Optionskommune sowie zur Umbuchung im Digitopf Stadtverbund von Dezernat VII zu Dezernat II.
Außerdem wird der Stadtkämmerer einen Bericht zur aktuellen Haushaltssituation vorlegen. Alle Sitzungen sind öffentlich, weitere Informationen zu Terminen und Tagesordnungen sind auf piwi.wiesbaden.de verfügbar.
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